Gegensteuern in Diskussion um EU-Förderpolitik geboten

Mecklenburg-Vorpommern hat in Fragen der Wirtschaftsentwicklung und der Entwicklung der ländlichen Räume in der Vergangenheit erheblich von der Zuweisung der EU-Gelder profitiert. Wenn Deutschland nun unter einer Mittelkürzung von etwa 15 bis 20 Prozent leiden soll, hätte dies erhebliche nachteilige Wirkung für unser Bundesland. Wir sehen die reale Gefahr, dass die soziale und wirtschaftliche Weiterentwicklung Mecklenburg-Vorpommerns als Flächenland damit aufs Spiel gesetzt wird. 

Auch die Absicht, die Entscheidungsbefugnis über die Verwendung der EU-Mittel auf die Bundesebene zu ziehen, ist für uns nicht akzeptabel. Wir halten es für unabdingbar, dass die Entscheidungs- und damit Gestaltungsmöglichkeiten so nah wie nur irgend möglich bei den Menschen sind. Das jetzige Vorhaben, die Programmerstellung und Verwaltung des EU-Fonds auf nationale Ebene zu heben, sehen wir in Bezug auf die Bundesrepublik äußerst kritisch.

Wir werden uns für landesweite öffentliche Debatten über die Ausgestaltung des künftigen mehrjährigen Finanzrahmens und Haushaltes der EU einsetzen, und damit für eine transparente Meinungsbildung mit allen Menschen in Mecklenburg-Vorpommern über die Ausgestaltung der Kohäsionsfonds und des Mittelensatzes, der Gemeinsamen Agrar- sowie Fischereipolitik und auch der Grenzüberschreitenden Förderprogramme entlang der deutsch-polnischen Grenze. 

Wir lehnen auch künftig ein Beibehalten der sogenannten makroökonomischen Konditionalitäten in der Förderpolitik ab, da sie nur das Zusammenleben der Menschen in unterschiedlich entwickelten Mitgliedsländern und Regionen der EU weiter erschweren bzw. spalten. 

Wie bekräftigen unseren Standpunkt, dass die Verantwortlichkeiten weiterhin auf regionaler Ebene verbleiben, und werden uns dafür im Land und im Europäischen Parlament einsetzen, denn die Menschen vor Ort wissen genau, wo diese Mittel eingesetzt werden sollen.“

 

Hintergrund:

Anfang Mai hat die EU-Kommission ihren Vorschläge für den mehrjährigen Finanzrahmen der Europäischen Union vorgestellt. Ende Mai folgte als Untersetzung der Vorschlag für die zukünftige Ausgestaltung der EU-Kohäsionsförderung ab 2021. Neben wenigen positiven Aspekten ergibt sich daraus unter anderem, dass Deutschland mit einer Kürzung der Kohäsionsmittel von etwa 15 – 20 Prozent rechnen muss, die Programmerstellung und Verwaltung der EU-Fonds auf die nationale Ebene verlagert werden und der ELER aus der Kohäsionspolitik herausgelöst werden soll.