Konzerne kaufen sich Schwarz-Gelb

Zu den im Jahr 2017 von Konzernen und Verbänden insbesondere an die CDU (1,9 Millionen Euro) und die FDP (1,5 Millionen Euro) gezahlten Großspenden erklärt der Bundesgeschäftsführer der Partei DIE LINKE, Matthias Höhn:

Konzerne und Lobbyverbände versuchen sich im Bundestagswahljahr die ihnen genehme Koalition von Union und FDP zusammenzukaufen. Mit insgesamt 3,4 Millionen Euro werden Konservative und Liberale von Konzernen und Milliardären hofiert. Mit der Annahme dieser beträchtlichen Summen begeben sich CDU und FDP in Abhängigkeiten moralischer und struktureller Natur. Denn auch in der Politik wollen die, die das Orchester bezahlen, schließlich auch bestimmen, welche Musik gespielt wird.

Besonders abstrus ist die Bereitschaft von CDU, FDP und SPD, inmitten des Diesel-Skandals Riesensummen von Autokonzernen und Metallunternehmensverbänden in Empfang zu nehmen. Die BMW-Großaktionärsfamilie Quandt zahlte 200 000 Euro, die jeweils zur Hälfte an die CDU und FDP gingen. Daimler schrieb einen Scheck über zwei Mal 100 000 Euro für SPD und CDU aus.

De facto werden diese Spenden aus den Gewinnen der Konzerne finanziert, die auch durch die betrügerischen Machenschaften bei der Abgasreinigung zustande gekommen sind. Es ist wenig glaubwürdig, wenn nun aus den Reihen dieser Parteien in Richtung der Autokonzerne „Haltet den Dieb“ gerufen wird, während hinter dem Rücken die Hand aufgehalten wird.

Diese finanziellen und bekannte personelle Verquickungen insbesondere von Union und SPD mit der Autolobby sind denkbar schlechte Voraussetzungen für eine transparente und produktive Auseinandersetzung auf dem morgigen Dieselgipfel. Wer mit der Autolobby ins Bett steigt, kann die Bürgerinnen und Bürger nicht vor fatalen Fehlentscheidungen bewahren, schwächt den Mittelstand und langfristig den Wirtschaftsstandort Deutschland.

DIE LINKE nimmt nach wie vor keine Großspenden von Großkonzernen, Lobbyisten und Milliardären an. Und auch deshalb nennt unser Abschlussbericht im Abgasuntersuchungsausschuss des Bundestages Ross und Reiter beim Namen, während die Koalitionsfraktionen nichts Schlechteres zu tun hatten, als die Verantwortung von Politik und Autokonzernen zu beschönigen. Glaubwürdige Politik und Spenden von Konzernen, Lobbyverbänden und Milliardären passen nicht zusammen.